Wann hat jemand kein Recht zum Besitz?
Gemäß § 986 scheitert der Eigentumsherausgabeanspruch, wenn der Anspruchsgegner gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz hat. Denn dann steht die Besitzlage nicht mit dem sich aus § 903 ergebenden Inhalt des Eigentums in Widerspruch.
Was ist der berechtigte Besitz?
Besitz §§ 854 ff. BGB = tatsächliche Herrschaft über eine Sache, unabhängig davon, ob berechtigt oder nicht, also ist z.B. ein Mieter (berechtigter) Besitzer, aber auch ein Dieb (unberechtigter) Besitzer!
Ist GoA Bereicherungsrecht?
Berechtigte GoA ist Rechtsgrund i.S.d. §§ 812 ff. Feste Reihenfolge besteht nicht.
Was ist GoA für ein Anspruch?
Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das in Deutschland in den §§ 677–687 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist und zu den vertragsähnlichen Ansprüchen zählt.
Kann der Eigentümer vom mittelbaren Besitzer die Herausgabe der Sache fordern?
Der Besitzer hat die Sache an dem Ort und in dem Zustand herauszugeben, in dem sie sich gerade befindet. Palandt-Herrler § 985 Rn. 10 m.w.N. Nach ganz überwiegender Meinung kann aber auch der mittelbare Besitzer auf die Herausgabe des unmittelbaren Besitzes verklagt werden.
Ist ein Kaufvertrag ein Recht zum Besitz?
Denn ein Recht zum Besitz ergibt sich bereits aus dem Kausalgeschäft (z.B. Kaufvertrag), welches auch bei zwischenzeitlicher Veräußerung gemäß §§ 929, 931 BGB dem Erwerber gemäß § 986 II BGB entgegengehalten werden kann.
Kann der Eigentümer auch der mittelbare Besitzer sein?
im Sinn des BGB derjenige, für den der unmittelbare Besitzer aufgrund eines Rechtsverhältnisses, das ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, als sog. Besitzmittler den Besitz einer Sache vermittelt (§ 868 BGB). Auch der mittelbare Besitzer ist Besitzer der Sache. Gegensatz: unmittelbarer Besitzer.
Wann liegt ein EBV vor?
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, häufig kurz EBV genannt, ist eine in den §§ 987 ff. BGB geregelte Rechtsbeziehung. Es besteht immer dann, wenn Eigentum und Besitz an einer Sache auseinanderfallen und der Besitzer nicht zum Besitz berechtigt ist.
Was versteht man unter Geschäftsführung ohne Auftrag?
1. Begriff: Besorgung eines Geschäfts durch jemand (den Geschäftsführer) für einen anderen (den Geschäftsherrn), ohne von diesem beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein.
Ist 678 BGB eine Anspruchsgrundlage?
§ 678 BGB begründet schließlich einen Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn, wenn der Geschäftsführer hätte erkennen müssen, dass seine Geschäftsführung nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen oder dem objektiven Interesse des Geschäftsherrn entspricht.
In welchen Fällen ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt?
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches immer dann Anwendung findet, wenn eine Person unaufgefordert in einem Bereich tätig wird, der im Pflichtenkreis einer anderen Person liegt. Derjenige, der im Rechtskreis eines anderen tätig wird, ist der Geschäftsführer.
Wann ist ein Geschäft fremd?
Fremd ist die Geschäftsbesorgung, wenn das Geschäft zumindest auch (sog. „auch fremdes Geschäft“) in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fällt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Geschäft das Eigentum eines anderen betrifft.
Was ist die berechtigte GoA?
1. Berechtigte GoA = Rechtsgrund bei § 812 I 1 Alt. 1 BGB 2. Berechtigte GoA = Rechtfertigungsgrund bei § 823 I BGB ABER: Verletzungshandlung d. Geschäftsführers muss noch im Wille bzw. I. Geschäftsbesorgung – Jedes aktive Tätigwerden – Auch durch Hilfspersonen möglich II.
Was ist der Unterschied zwischen Goa und echten GoA?
Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Instituten liegt im Willen des Geschäftsführers. Bei einer echten GoA will dieser fremdnützig handeln. Bei einer unechten GoA will der Geschäftsführer dagegen ausschließlich im eigenen Interesse tätig werden.
Was ist die Tätigkeit des Geschäftsführers bei der Goa?
BGH Urteil vom 6.3
Ist der Berechtigte Besitzer berechtigt?
Grundsätzlich keine entsprechende Anwendung auf den berechtigten Besitzer. Zu Einzelanalogien mit dem Argument, der berechtigte Besitzer dürfe nicht schlechter stehen als der unberechtigte, vgl. unten im jeweiligen Sachzusammenhang. Zweck der §§ 987 ff. ist der Schutz des redlichen und unverklagten Besitzers; Argument: § 993 I 2.